Termine/Ereignisse  

Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
01.10.1918: Die Regierung unter Prinz von Baden versucht durch parlamentarische Reformen die Revolution in Deutschland zu verhindern.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1878: Sozialistengesetz Bismarcks zur Unterdrückung politisch fortschrittlicher Kräfte. Die Arbeiterklasse kämpfte erfolgreich bis 1890 gegen dieses Gesetz.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1884: Es erscheint „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates“ von Friedrich Engels.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1908: In Petersburg erscheint Lenins Artikel „Marxismus und Revisionismus“.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1922: Errichtung der faschistischen Diktatur in Italien.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1923: Bildung von Arbeiterregierungen am 10. Oktober in Sachsen und 16. Oktober in Thüringen.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1925: Bildung des Leninschen ZK der KPD unter Ernst Thälmann. Durch die Gründung von kommunistischen Parteien in 42 Ländern der Welt hat die kommunistische Bewegung eine Stärkung erfahren in der Zeit von 1917/1918 bis 1923.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1944: „Aktionsprogramm der KPD zur Schaffung eines Blocks der kämpfenden Demokratie“ veröffentlicht.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1948: Der Deutsche Volksrat appelliert an die Großmächte zu den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens zurückzukehren und einen Friedensvertrag mit ganz Deutschland abzuschließen.
Do, 01. Okt. 00:00 Uhr
Oktober 1954: Adenauer ratifiziert die „Pariser Verträge“, was die Einbeziehung der BRD in die NATO darstellt.
   

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Zollstreit: EU kauft sich frei – und vertieft die Abhängigkeit vom US-Kapital

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Ende Juli einigten sich die EU und die USA auf einen sogenannten Kompromiss im Zollstreit: Statt der angedrohten 30 % erheben die USA ab August nun 15 % auf den Großteil der EU-Exporte. Um diese Eskalation abzuwenden, kaufte sich die EU mit milliardenschweren Zugeständnissen an Washington frei – und vertiefte so ihre ökonomische und geopolitische Abhängigkeit vom US-Imperialismus. Kern des Deals: Energieimporte aus den USA im Umfang von 750 Milliarden Dollar sowie EU-Investitionen von über 600 Milliarden Dollar in die US-Wirtschaft. Einige Industriezweige wie Pharma, Halbleiter und Flugzeugteile sind von den US-Zöllen ausgenommen, die Belastung für zentrale Exportsektoren wie Maschinenbau, Chemie und Automobilindustrie bleibt jedoch erheblich.

Während Frankreich offen mit Gegenmaßnahmen droht, gibt sich Berlin staatsmännisch. Doch hinter der Fassade diplomatischer „Vernunft“ stehen handfeste Interessen: Kanzler Friedrich Merz, ehemaliger Deutschland-Chef des US-Vermögensverwalters BlackRock, verkörpert wie kaum ein anderer die enge Verzahnung zwischen Regierungsmacht und US-Kapital. Der Deal ist kein Erfolg europäischer Diplomatie, sondern ein asymmetrischer Kuhhandel zugunsten Washingtons, auf Kosten der lohnabhängigen Bevölkerung in Europa – durch steigende Preise, sinkende Reallöhne und zunehmende industrielle Unsicherheit. Wieder zeigt sich: Statt solidarischer Gegenmacht zum globalen Kapital betreibt die EU transatlantische Gefolgschaftspolitik. Der Markt wird geöffnet – nicht für die Bedürfnisse der Menschen, sondern für den unersättlichen Hunger nach Profit.

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