Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.
Deutschland bereitet sich auf einen Krieg gegen Russland vor. Das vor 80 Jahren den entscheidenden Anteil am Sieg über den Faschismus und der Befreiung des deutschen Volkes hatte. Als Begründung muss eine angebliche Gefahr für die Bundesrepublik und den gesamten „Wertewesten“ herhalten. „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, meint - geschichtsvergessen - Bundesaußenminister Wadephul.
Um das Land „kriegstüchtig“ zu machen, wird die ganze Gesellschaft auf Krieg getrimmt. Mit steigenden Rüstungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP und unbegrenzten Kriegskrediten, mit einem kräftigen Wachstum der Rüstungsindustrie und mit modernen Waffensystemen. Für 2026 ist die Stationierung neuer US-Marschflugkörper, Flugabwehrsysteme und Hyperschallwaffen auf deutschem Boden geplant. Nach Bundeskanzler Merz soll die Bundeswehr stärkste konventionelle Armee Europas werden.
Alles auf Kosten und zu Lasten der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.
Um die Bevölkerung aber auch „kriegswillig“ zu machen, wird das umfangreiche Arsenal subtiler Methoden psychologischer Kriegsführung eingesetzt. Der „ewige Feind“ Russland wird in Politik und Leitmedien als verbrecherisch, aggressiv und unverbesserlich diffamiert. Gegen die Russen wird seit Jahren eine beispiellose Hetze betrieben, die an Goebbelsche Propaganda erinnert. Wer den vorgegebenen Narrativen nicht folgt, muss mit Konsequenzen rechnen. Mit Repression, Sanktion und Verfolgung. Fundamentale Grundrechte werden in ihr Gegenteil verkehrt. Humanismus wird zum terroristischen Verbrechen, wie die Verfolgung und die Haftbefehle gegen die Aktivisten der „Friedensbrücke“ Liane Kilinc und Klaus Koch beweisen. Meinungsfreiheit wird zum Meinungsdiktat, wie Hunderte von Verurteilungen wegen „Volksverhetzung“ und „Billigung eines Angriffskrieges“ zeigen. Informationsfreiheit ist abgeschafft, wofür die jüngsten Sanktionen gegen die deutschen Staatsbürger Thomas Röper und Alina Lipp Zeugnis ablegen.
Mit dem Recht der EU und deutscher Gesetzgebung und deren willkürlicher Anwendung und Auslegung wird ein System geschaffen, in dem Anpassung, Unsicherheit, Furcht, Bedrohung und Zwang jeglichen Widerstand brechen und die Menschen für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung willig machen sollen.
Mit einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“, die laut Grundgesetz dem Frieden verpflichtet ist, hat das nichts gemein.
Stoppt diese Politik des Krieges nach innen und nach außen.
Schluss mit Waffenlieferungen an die Ukraine und in den Nahen Osten
Keine neuen US-Waffensysteme auf deutschem Boden.
Unsere Solidarität gilt allen Verfolgten dieses Unrechts.
Mitgliederversammlung der GRH
Berlin, am 14.06.2025